Betriebsgruppen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Tag der Arbeit 2017 in Bonn

Wir demonstrieren für mehr soziale Gerechtigkeit!


Ob auf dem Arbeitsmarkt, bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei den Löhnen – es geht nicht gerecht zu in Deutschland. Wir haben aber ein Recht auf anständige Löhne, auf sichere Arbeitsverträge, auf Absicherung in der Arbeitslosigkeit. Wir wollen den Schutz von Tarifverträgen und mehr Mitbestimmung, gerade mit Blick auf Herausforderungen wie die Digitalisierung. Eine solidarische Gesellschaft bedeutet, ein gerechtes Steuerkonzept zu haben, das Reiche mehr belastet als ArbeitnehmerInnen und einen handlungsfähigen Staat finanziert:

Wir wollen einen Staat, der eine zukunftsfähige Infrastruktur aufbaut und pflegt, bezahlbare Wohnungen baut und einen öffentlichen Dienst hat, der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Die Rentnerinnen und Rentner, heute und in Zukunft, haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Unsere Kinder sind unsere Zukunft – sie haben das Recht auf gute Bildung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen den hälftigen Anteil zahlen!


Deswegen fordern wir


  • eine höhere Tarifbindung und einen Ausbau der Mitbestimmung für Gute Arbeit;
  • neue Perspektiven für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt;
  • eine Stärkung der gesetzlichen Rente für einen Lebensabend in Würde;
  • eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung;
  • Investitionen für einen handlungsfähigen Staat und einen guten öffentlichen Dienst;
  • ein Steuerkonzept, das ArbeitnehmerInnen entlastet und Vermögende belastet;
  • eine Reformkommission Bildung, die sich für Gute Bildung für alle einsetzt;
  • eine gerechte Bezahlung der Frauen.


2017 als Wahljahr in Deutschland und Europa ist von besonderer Bedeutung. 

Wir rufen Alle auf, wählen zu gehen!


Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, gegen Rassismus und Antisemitismus.

Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.

Hier findet Ihr das Programm zum 1. Mai in Bonn als pdf-Datei zum herunterladen.


Internationaler Frauentag 2017

Aus dem Aufruf des DGB-Bundesvorstands:

WIR VERÄNDERN! Wir machen uns am Internationalen Frauentag 2017 stark für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen – seid dabei! 

Wir leben in bewegten Zeiten: Die Wirtschaft verändert sich rasant, Unternehmen sind immer stärker vernetzt – weltweit und digital. Neue Arbeitsformen wirken sich unmittelbar auf die Arbeitsbedingungen auch von Frauen aus.

Dieser Wandel bietet Beschäftigten die Chance, ihre Arbeitsbedingungen besser an den eigenen Bedarf anzupassen, wenn sie darüber auch mitbestimmen können. Flexible Arbeitszeiten, mobiles Arbeiten und Home-Office – davon können insbesondere Menschen mit Familienverantwortung profitieren. Dafür setzen wir uns ein!

Gleichzeitig drohen Berufe wegzufallen, in denen viele Frauen arbeiten, zum Beispiel im Büro, in der Buchhaltung und in der Nahrungsmittelindustrie. Andere Berufe werden sich stark verändern, wenn neue Techniken entwickelt und eingesetzt werden. Deshalb wollen wir die Weiterbildung und Qualifizierung stärken – für alle Beschäftigten!

Eine klare Absage erteilen wir jenen, die wieder zurück wollen zum traditionellen Familienbild mit der Aufgabenteilung: Frau am Herd, Mann in der Arbeitswelt. Wir werden unsere mühsam erkämpften Rechte und unser modernes Frauenbild verteidigen!

Die Zukunft hält viele Herausforderungen bereit. Gemeinsam werden wir sie meistern und die Chancen des Wandels nutzen. Wir gestalten mit und treiben die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen weiter voran!

WIR VERÄNDERN! Wir machen uns am Internationalen Frauentag 2017 stark für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen.

Wir fordern:

  • gute Arbeit auch in Zeiten des digitalen Wandels: In der Arbeitswelt 4.0 müssen Beschäftigte ihre Arbeitszeiten mitbestimmen und auf sichere berufliche Perspektiven durch Qualifizierung und lebensbegleitendes Lernen bauen können;
  • den Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit und die Rückkehr aus Teilzeit zur ursprünglichen Arbeitszeit;
  • ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Entgeltpraxis zu überprüfen und geschlechtergerecht zu gestalten.

Seid dabei und kommt am Mittwoch, 08.03.2017, mit uns auf die Straßen zum Internationalen Frauentag!

Hier findet Ihr den Aufruf des DGB-Bundesvorstands als pdf-Datei zum Herunterladen.


DGB-Kamapgne: Rente muss reichen!

Um die Beitragssätze niedrig zu halten, hatte der Gesetzgeber Anfang des Jahrtausends entschieden, das Niveau der gesetzlichen Rente abzusenken und stattdessen private Vorsorge zu fördern. Doch das Ergebnis stimmt nicht: Die Hoffnung, die Lücken bei der gesetzlichen Rente über den Kapitalmarkt schließen zu können, hat sich nicht erfüllt. Die Prognosen für die Zukunft sind düster.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern einen Kurswechsel. Sie setzen sich dafür ein, dass die Rente auch in Zukunft für ein Leben in Würde im Alter reicht. Denn auch die heute Jüngeren sollen auf eine gute Rente vertrauen können. Als Erstes muss das gesetzliche Rentenniveau stabilisiert werden. Langfristig muss das Rentenniveau wieder steigen. Dazu ist auch die betriebliche Altersversorgung zu stärken und auszuweiten.

Rentenpolitik hat die Aufgabe, der sozialen Wirklichkeit und Vielfalt gerecht zu werden. Niemand soll seinen Lebensabend in Armut verbringen müssen. Ein typisches Beispiel für die aktuelle Lage: Ein Beschäftigter des Jahrgangs 1963, der ein Einkommen von 2.500 Euro brutto erreicht und 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, würde im Jahr 2030 eine gesetzliche Rente von etwa 800 Euro bekommen. Das würde bei Weitem nicht reichen, um seinen bisherigen Lebensstandard zu halten. Heute betrüge seine Rente noch rund 900 Euro und im Jahr 2000 hätte sie noch einen Wert von über 990 Euro gehabt. Da ungefähr jeder dritte Beschäftigte weniger als 2.500 Euro verdient, droht in Zukunft Millionen Menschen eine Rente auf oder unter Hartz-IV-Niveau.

Das darf nicht Realität werden – und das muss es auch nicht, wenn die Weichen jetzt neu gestellt werden. Alle Parteien des Bundestags erklären die Rente zu einem wichtigen Thema für die Bundestagswahl 2017. Schon bald wird sich zeigen, mit welchen rentenpolitischen Positionen die Parteien in den Wahlkampf ziehen. Wichtig ist dabei, auch auf das Kleingedruckte zu achten. Und darauf, dass es nicht nur bei schönen Versprechen bleibt, sondern die gesetzliche Rente wirklich gestärkt und die betriebliche Altersversorgung ausgebaut wird. Darauf werden DGB und Gewerkschaften in den nächsten Monaten mit Nachdruck drängen.

Die gesetzliche Rentenversicherung hat sich seit 125 Jahren als verlässliches System bewährt und den Menschen eine Altersversorgung gesichert. Unser gemeinsames Ziel als DGB-Gewerkschaften ist es, die Rente solidarisch weiterzuentwickeln und die betriebliche Altersversorgung zu stärken. Und das müssen wir nicht erst morgen, sondern bereits heute klug anpacken. Damit die Rente für alle reicht – heute und morgen.

 

[Hier...] findet Ihr die Kampagnenbroschüre.


Demo: TTIP & CETA stoppen!

Am 17. September geht es erneut auf die Straße gegen TTIP & CETA - jetzt vormerken! 

Großdemos in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main und München oder Nürnberg! 

Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Und die Verhandlungen um TTIP gehen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. 

ver.di ist dabei - in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main und München oder Nürnberg! Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel!

Mehr Menschen als je zuvor  lehnen die geplanten Freihandelsabkommen ab! Die #TTIPleaks haben ein weiteres Mal gezeigt, dass die Kritik nicht nur inhaltlich richtig, sondern notwendiger als je zuvor ist. Daran knüpfen wir an, wenn die Europäische Union noch in diesem Jahr CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, verabschieden will. Dagegen tragen wir unseren Protest erneut auf die Straße! Im Herbst  stehen wichtige Entscheidungen an: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln. CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Mit CETA könnten auch internationale Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen TTIP und CETA auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis werden am 17. September hunderttausende Menschen in sieben Städten gegen die undemokratischen Abkommen demonstrieren. Damit fordern wir gezielt auch die Landesregierungen auf, TTIP und CETA im Bundesrat zu stoppen!

Konkretere Informationen zu den Standorten der Demonstration und den vorbereitenden Bündnissen werden in den kommenden Wochen auf der Website veröffentlicht: www.ttip-demo.de 

Hintergrund

TTIP verwässert lang erkämpfte Arbeitnehmer*innenrechte und Sozialstandards. Das Abkommen erleichtert die Aushebelung von Gewerkschafts- und Tarifvertragsrechten.

TTIP hebelt das Vorsorgeprinzip aus; darauf beruhende Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzstandards werden eingeschränkt und lassen sich nicht mehr weiterentwickeln.

TTIP gefährdet die Vielfalt unserer Kultur sowie öffentliche Bildungsangebote.

CETA bremst den Klimaschutz aus und blockiert die Energiewende; die extrem energieaufwendige und umweltschädliche Produktion von Öl aus kanadischen Teersanden trägt zum Treibhauseffekt bei.

CETA hat eine privilegierte Paralleljustiz für Konzerne festgeschrieben und damit das „Recht auf Profit“ über politische und soziale Menschenrechte sowie Umweltschutz gesetzt. Verhandlungen vor einem neuen Internationalen Handelsgericht (ICS) ändern daran nichts.

Auch in TTIP sollen besondere Klagerechte für ausländische Investoren verankert werden.

TiSA entmündigt Kommunen und setzt sie unter Privatisierungsdruck: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke – wenn sie erst einmal privatisiert sind, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.

TiSA höhlt den Datenschutz im Interesse von Big Data immer weiter aus. Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen unbeschränkt in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermit telt und dort kommerziell genutzt werden können. 

Die Regulatorische Kooperation in TTIP und CETA gibt Lobbygruppen und Konzernen hinter dem Rücken von Parlamenten und Öffentlichkeit Zugriff auf Regulierungs- und Gesetzgebungsvorhaben sowohl auf der Ebene der Vertragspartner als auch innerhalb der einzelnen Staaten.

TTIP, CETA und das Dienstleistungsabkommen TiSA setzen auf unbegrenztes Wirtschaftswachstum und entfesselte Märkte; ihre einseitige Ausrichtung an den Interessen von Konzernen löst keine Krisen, sondern ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer unsolidarischen Welt und einer Demokratie, die den Marktinteressen untergeordnet wird.

Wir treten ein für eine Handels- und Investitionspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und die die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzt.